Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: Dezember 2025

§ 1 Geltungsbereich

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen zwischen EDV Roman Engl (nachfolgend "Auftragnehmer") und dem Kunden (nachfolgend "Auftraggeber").

1.2. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

1.3. Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

§ 2 Vertragsabschluss

2.1. Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.

2.2. Der Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder durch Erbringung der Leistung zustande.

2.3. Bestellungen über die Website werden nach Eingang geprüft und per E-Mail bestätigt. Die Bestätigung stellt die Annahme des Angebots dar.

§ 3 Leistungsumfang

3.1. Hosting-Leistungen

3.1.1. Der Auftragnehmer stellt dem Auftraggeber Webspace, E-Mail-Postfächer und gegebenenfalls Domains zur Verfügung.

3.1.2. Der Auftragnehmer bemüht sich um eine Verfügbarkeit von 99% im Jahresmittel. Ausgenommen sind Wartungsarbeiten, die in der Regel außerhalb der Geschäftszeiten durchgeführt werden.

3.1.3. Der Auftraggeber ist für die Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich. Der Auftragnehmer erstellt regelmäßige Backups, übernimmt jedoch keine Garantie für die Wiederherstellbarkeit von Daten.

3.2. WebApp-Leistungen (Engl-Suite)

3.2.1. Der Auftragnehmer stellt dem Auftraggeber eine Online-Anwendung zur Zeiterfassung, Fahrtenbuchführung und/oder Projektverwaltung zur Verfügung.

3.2.2. Der Funktionsumfang richtet sich nach dem gewählten Paket.

3.2.3. Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, die Software weiterzuentwickeln und zu verbessern. Wesentliche Änderungen werden dem Auftraggeber vorab mitgeteilt.

§ 4 Pflichten des Auftraggebers

4.1. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die bereitgestellten Leistungen nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zu nutzen.

4.2. Insbesondere ist untersagt:

• Die Verbreitung von Viren, Trojanern oder anderer Schadsoftware
• Der Versand von Spam-E-Mails oder unerwünschter Werbung
• Die Verbreitung von rechtswidrigen, sittenwidrigen oder jugendgefährdenden Inhalten
• Die Verletzung von Urheber-, Marken- oder sonstigen Schutzrechten Dritter
• Hackerversuche oder andere Angriffe auf IT-Systeme

4.3. Der Auftraggeber ist verpflichtet, seine Zugangsdaten sorgfältig aufzubewahren und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

4.4. Der Auftraggeber haftet für alle Aktivitäten, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten erfolgen.

§ 5 Preise und Zahlung

5.1. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website angegebenen Preise. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.

5.2. Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus, sofern nicht anders vereinbart.

5.3. Die Zahlung erfolgt per Überweisung, Lastschrift oder einem anderen vereinbarten Zahlungsmittel.

5.4. Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9,2 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen.

5.5. Der Auftragnehmer ist bei Zahlungsverzug berechtigt, die Leistung einzustellen, bis alle offenen Beträge beglichen sind.

§ 6 Vertragslaufzeit und Kündigung

6.1. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, sofern nicht ausdrücklich eine bestimmte Laufzeit vereinbart wurde.

6.2. Die Kündigungsfrist beträgt einen Monat zum Monatsende, sofern nicht anders vereinbart.

6.3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

6.4. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:

• Zahlungsverzug von mehr als zwei Monaten
• Schwerwiegenden Verstößen gegen diese AGB
• Insolvenz einer Vertragspartei

6.5. Kündigungen bedürfen der Schriftform (E-Mail ist ausreichend).

§ 7 Datenschutz

7.1. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des österreichischen Datenschutzgesetzes einzuhalten.

7.2. Personenbezogene Daten werden nur im Rahmen der Vertragserfüllung und nach den gesetzlichen Bestimmungen verarbeitet.

7.3. Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

7.4. Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten zum Zwecke der Vertragsabwicklung gespeichert und verarbeitet werden.

§ 8 Haftung und Gewährleistung

8.1. Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.

8.2. Für sonstige Schäden haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung ist dabei auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

8.3. Der Auftragnehmer übernimmt keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit der Dienste.

8.4. Der Auftragnehmer haftet nicht für Datenverluste, soweit diese auf eine unterlassene Datensicherung durch den Auftraggeber zurückzuführen sind.

8.5. Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate ab Leistungserbringung, sofern gesetzlich nichts anderes vorgeschrieben ist.

§ 9 Urheberrecht

9.1. Alle vom Auftragnehmer erstellten Inhalte, Grafiken, Designs und Software unterliegen dem Urheberrecht.

9.2. Der Auftraggeber erhält ein nicht-exklusives Nutzungsrecht für die vertraglich vereinbarten Zwecke.

9.3. Eine Weitergabe oder Vervielfältigung ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Auftragnehmers nicht gestattet.

§ 10 Vertraulichkeit

10.1. Beide Vertragsparteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung erlangten vertraulichen Informationen geheim zu halten.

10.2. Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.

§ 11 Höhere Gewalt

11.1. Bei Eintritt höherer Gewalt (z.B. Naturkatastrophen, Krieg, Pandemien, Streik) ist der Auftragnehmer von der Leistungspflicht befreit.

11.2. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber unverzüglich über den Eintritt und das voraussichtliche Ende der höheren Gewalt informieren.

§ 12 Abtretung und Aufrechnung

12.1. Die Abtretung von Ansprüchen aus diesem Vertrag bedarf der schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers.

12.2. Der Auftraggeber kann gegen Forderungen des Auftragnehmers nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

§ 13 Schlussbestimmungen

13.1. Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

13.2. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Geschäftssitz des Auftragnehmers in Ybbs/Donau.

13.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

13.4. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.

13.5. Der Auftragnehmer behält sich vor, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen zu ändern. Widerspricht der Auftraggeber der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen.

§ 14 Informationen zur Online-Streitbeilegung

14.1. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr finden.

14.2. Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 3.4 Wartungsarbeiten und Verfügbarkeit

Geplante Wartungsarbeiten werden mindestens drei Tage im Voraus auf der Website bekanntgegeben. Während Wartungsarbeiten kann die Verfügbarkeit eingeschränkt sein.

§ 6.6 Automatische Vertragsverlängerung

Sofern nicht anders vereinbart, verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils eie Periode, wenn er nicht von einer der Parteien mit einer Frist von einem Monaten zum Ende der Vertragslaufzeit schriftlich gekündigt wird.

§ 8.6 Haftung bei Fremdeinwirkung

Der Auftragnehmer haftet nicht für Ausfälle, die außerhalb seines Einflussbereichs liegen (z.B. Leitungs-, DNS-, Routerausfälle, höhere Gewalt). Im Falle von Datenverlust durch äußere Einflüsse wird der Auftragnehmer unverzüglich mit der Wiederherstellung beginnen, übernimmt jedoch keine Haftung für daraus entstehende Schäden.

§ 7.5 Verbindungsdaten

Der Auftragnehmer ist berechtigt, Verbindungsdaten (z.B. IP-Adressen, Logfiles) zur Fehlerbehebung, Abrechnung und zum Schutz eigener und fremder Rechte zu speichern und auszuwerten.

§ 9.4 Nutzungsrechte bei Softwareentwicklung

Bei individuell entwickelter Software erhält der Auftraggeber ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht. Eine Weitergabe oder Veröffentlichung des Quellcodes ist ohne Zustimmung des Auftragnehmers untersagt.

§ 13.6 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird die unwirksame Bestimmung durch eine rechtlich zulässige Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

EDV Roman Engl
Norbert Mayerstraße 15, A-3370 Ybbs/Donau
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